Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung offenbart „antidemokratische“ Haltung

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung erkennt einen „Rechtsruck" in der Bevölkerung: In ihrer neuen „Mitte-Studie“ gelangt sie zu dem Ergebnis, dass etwa jeder zwölfte erwachsene Bundesbürger „rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen“ pflege. „Immer mehr Rechtsextreme in Deutschland“ titelte daraufhin der Deutschlandfunk, und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ spricht von einer „Warnung“ an die etablierten Parteien: „Es gibt hierzulande viele Bürger, die demokratisch wählen, was sie an undemokratischer Gesinnung hinter ihrer Stirn verbergen.“

Um die Frage beantworten zu können, ob man sich Sorgen machen muss um die Zukunft unserer Demokratie, ist ein etwas genauerer Blick auf die Studie erforderlich.

Immerhin muss ihren Autoren zugestanden werden, dass sie sich bewusst sind, auf welch dünnem Eis sie sich mit ihren Thesen bewegen. Sie erkennen an, dass Begriffe wie „rechts“, „rechtspopulistisch“, „rechtsradikal“, „rechtsextrem“ oder „neurechts“ ziemlich vage sind. Dennoch trauen sie sich zu, eine Definition von einer „menschenfeindlichen, rechtspopulistischen oder rechtsextremen Einstellung“ zu formulieren: Sie sei die „konstante Zustimmung zu mehreren Aussagen“, die den Befragten vorgesetzt wurden.

Also schauen wir uns die Aussagen an, die angeblich auf eine „menschenfeindliche, rechtspopulistische oder rechtsextreme Einstellung“ hindeuten.

So gerät man in den scheußlichen Verdacht des „Rechtsextremisten“, wenn man das Vertrauen zu den öffentlich-rechtlichen Medien verloren hat. Doch ist es angesichts der zahlreichen Skandale bei ARD und ZDF so unverständlich, wenn das Vertrauen in sie schwindet?

Auch wer die Aussage verneint „Die deutsche Demokratie funktioniert im Großen und Ganzen ganz gut“, befindet sich nach Auffassung der Studienautoren auf einer abschüssigen, sprich: „antidemokratischen“ Bahn. Könnte die große Unzufriedenheit mit der Arbeit von staatlichen Institutionen und Parteien nicht auch Ausdruck einer großen Sehnsucht nach Demokratie sein, die von ihren gegenwärtigen Repräsentanten eben nicht vorgelebt wird?

Als völlig inakzeptabel gilt laut Studie auch die Ansicht, Geflüchtete kämen nur nach Deutschland, um das Sozialsystem auszunutzen. Könnte diese Aussage angesichts der Tatsache, dass die Geflüchteten von weit herkommen und auf ihrem Weg nach Deutschland zahlreiche sichere Länder durchquert haben, nicht auch eine Portion Wahrheit enthalten?

Selbstverständlich sind nach Auffassung der Studienautoren auch diejenigen des „Rechtsextremismus“ verdächtig, die stärkere Grenzkontrollen fordern und in der Politik deutsche Interessen gewahrt sehen möchten. Aber ist es nicht das gute Recht der Bürger, vom Staat die Wahrung seiner Interessen und den Schutz der territorialen Grenzen zu verlangen?

Über die allermeisten Aussagen, die den Befragten vorgesetzt wurden, ließe sich ähnlich streiten. Dies ist das Wesen einer Demokratie, unterschiedliche Auffassungen zu haben und sie formulieren zu dürfen. Doch die Autoren der Studie lehnen solche kontroversen Diskussionen ab: „Sobald Menschen abgewertet, in Gruppen sortiert und verallgemeinert werden oder Hass, Hetze oder klare Falschaussagen verbreitet werden, darf eine demokratische Gesellschaft nicht mehr tolerant sein. Meinungen dürfen nicht gleichgestellt werden mit Fakten und Hass ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.“ - Schön formuliert und zweifellos richtig! Nur stößt man hierbei wieder auf das gleiche Problem wie bei der Definition von „rechts“ oder „rechtsextrem“: Ist es „Hass“, „Hetze“ oder eine „klare Falschaussage“, wenn man den obigen Thesen zustimmt?

Es führt kein Weg an der Feststellung vorbei, dass die „Studie“ selbst Ausdruck einer „antidemokratischen“ Einstellung ist: Sie beansprucht die Deutungshoheit darüber, was „rechts" und damit „böse" ist. Doch dafür hätte sich die Friedrich-Ebert-Stiftung Aufwand und Kosten der „Studie“ sparen können. Sie hätte gleich behaupten können, dass nur „linke“ Positionen „gut" und „demokratisch“ seien.

Ist der Ärger über solche Studien angebracht? Nein, weil sie in einer Demokratie ebenso ausgehalten werden müssen wie der „Hass“ auf „Rechte“, wie die „Hetze“ gegen „alte, weiße Männer“ oder wie die „Abwertung“ von Investoren als „Heuschrecken“.